Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LACO Uhrenmanufaktur GmbH für die Bestellung von Leistungen via Internet (Stand 3. November 2009)

 

 

 

1. LIEFERADRESSE, GEGENSTAND DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der LACO Uhrenmanufaktur GmbH mit dem Kunden, die über diesen Internetshop geschlossen werden.

 

1.2 Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit und werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die LACO Uhrenmanufaktur GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

 

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

 

Die Angebote des Internetshops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber der LACO Uhrenmanufaktur GmbH, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt erst durch Erklärung der LACO Uhrenmanufaktur GmbH nach Absenden der Bestellung zustande.

 

 

3. INFORMATIONSPFLICHTEN

 

3.1 Zur Bestellung der Uhren muss der Kunde seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten eingeben. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die für die Bestellung notwendigen Daten des Kunden, insbesondere das Vertretungsrecht des vom Kunden zu Bestellungen ermächtigten Vertreters ändern, ist er verpflichtet, der LACO Uhrenmanufaktur GmbH diese Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

3.2 Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er diesbezüglich von vornherein falsche Daten an, so kann die LACO Uhrenmanufaktur GmbH, soweit ein Vertrag bereits zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann auch in Form einer E-Mail erklärt werden.

 

3.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ein von ihm eventuell angegebenes E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und insbesondere nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

 

3.4 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben im Sinne der vorstehenden Ziffer 3.2 wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

 

 

4. WIDERRUFSRECHT

 

4.1 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Entgegennahme der Leistung zu widerrufen, indem er der LACO Uhrenmanufaktur GmbH gegenüber schriftlich oder per E-Mail eine entsprechende Erklärung abgibt und/oder die Uhren im Originalzustand an die LACO Uhrenmanufaktur GmbH zurücksendet. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

 

4.2 Im Falle des Widerrufs erstattet die LACO Uhrenmanufaktur GmbH den Kaufpreis vollständig, sobald der Kunde die Gegenstände originalverpackt, mit seinem Namen und Anschrift gekennzeichnet, zurückgesandt hat. Die Rücksendung erfolgt in allen Fällen auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. Dies gilt nicht bei Lieferung fehlerhafter oder anderer als der bestellten Ware; in diesen Fällen trägt die LACO Uhrenmanufaktur GmbH stets die Kosten der Rücksendung maximal jedoch den Gegenwert für die Kosten einer normalen Postpaketsendung. Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware behält sich die LACO Uhrenmanufaktur GmbH vor, die Wertminderung der Ware ersetzt zu verlangen, die über eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme hinausgeht, sowie den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen. Ersatzansprüche werden mit einem ggf. bereits gezahlten Kaufpreis verrechnet.

 

4.3 Das Widerrufsrecht entfällt in folgenden Fällen: - bei Verträgen über speziell nach den Vorgaben des Kunden angefertigter Uhren.

 

4.4 Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361b BGB wird nicht vereinbart.

 

 

5. LIEFERUNG, PREISSTELLUNG, GEFAHRÜBERGANG, EIGENTUMSVORBEHALT

 

5.1 Ist die versprochene Leistung nicht verfügbar, weil die LACO Uhrenmanufaktur GmbH von seinen Unterlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wurde oder der Lagerbestand an den betreffenden Uhren erschöpft ist, so kann die LACO Uhrenmanufaktur GmbH sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Die LACO Uhrenmanufaktur GmbH verpflichtet sich für diesen Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten. Wir sind berechtigt, Teillieferungen auszuführen, wobei jede Teillieferung rechtlich als selbstständiger Vertrag gilt.

 

5.2 Die LACO Uhrenmanufaktur GmbH liefert die bestellten Uhren an die in der Bestellung genannten Adresse.

 

5.3 Die Listenpreise der Uhren verstehen sich inklusive der jeweils gültigen deutschen Umsatzsteuer. Innerhalb Deutschlands übernimmt die LACO Uhrenmanufaktur GmbH die  Versandkosten. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands, berechnen wir die für das jeweilige Land anfallenden Versandkosten. Die Preisvereinbarung gilt nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.

 

5.4 Wenn der Versand oder die Zustellung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Verzögerung auf den Kunden über.

 

5.5 Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Tauscht die LACO Uhrenmanufaktur GmbH zur Durchführung eines Auftrags des Kunden Uhren aus, geht mit dem Austausch das Eigentum an den zurückgenommenen Uhren auf LACO Uhrenmanufaktur GmbH und das Eigentum an den statt dessen gelieferten Uhren mit der Erfüllung der LACO Uhrenmanufaktur GmbH gegen den Kunden zustehenden Ansprüche auf den Kunden über.

 

 

6. TRANSPORTSCHÄDEN / OFFENE TRANSPORTSCHÄDEN

 

Der Kunde ist verpflichtet , offene Transportschäden bei Annahme vom Frachtführer bestätigen zu lassen. Die Quittung über den Schaden ist uns unmittelbar vorzulegen. Nicht bestätigte offene Mängel können später nicht anerkannt werden und sind auch nicht versichert.

 

Versteckte Transportschäden Handelt es sich um einen verdeckten Transportschaden oder Mangel, so ist dieser sofort schriftlich beim Frachtführer anzuzeigen und die Regressansprüche sind beim Frachtführer anzumelden. Den Nachweis der Anmeldung des verdeckten Mangels erbringen Sie uns bitte sofort. Es gilt, für verdeckte Mängel die Einhaltung von Fristen zu beachten, in denen verdeckte Mängel nach Empfang der Ware anzuzeigen sind. Diese sind: bei der Post innerhalb von 24 Stunden.

 

 

7. ZAHLUNG

 

7.1 Inland: Bei Bezahlung per Nachnahme wird der Kaufpreis fällig, unverzüglich nachdem die Lieferung erbracht und die Rechnung dem Kunden zugegangen ist. Bei Bezahlung per Vorauskasse wird der Kaufpreis vor Warenversand fällig.
Ausland: Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorauskasse oder mit Kreditkarte (ausschließlich Visa- oder /Masterkarte).

 

7.2 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese unbestritten sind.

 

7.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.

 

 

8. GEWÄHRLEISTUNG

 

8.1 Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Uhr schriftlich gegenüber der LACO Uhrenmanufaktur GmbH zu erheben. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der genannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsansprüche.

 

8.2 Bei Mängeln einer Uhr die innerhalb von 24 Monaten nach Gefahrenübergang infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes auftreten (z. B. Konstruktions- oder Materialfehler, Fehlen zugesicherter Eigenschaften), leistet die LACO Uhrenmanufaktur GmbH unter Ausschluss weitergehender Ansprüche durch Instandsetzung Gewähr.

 

8.3 Gelingt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Kunde Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ziffer 8 Haftung der LACO Uhrenmanufaktur GmbH bleibt hiervon unberührt.

 

 

9. HAFTUNG DER LACO UHRENMANUFAKTUR GMBH

 

Die Haftung für Folgeschäden jedweder Art, die durch Nicht- oder Falschlieferung oder Nichtfunktion von bei uns bezogenen Uhren entstehen wird ausgeschlossen. Weitergehende als die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

 

 

10. DATENSCHUTZ, GERICHTSSTAND

 

10.1 Soweit personenbezogene Daten gespeichert oder sonst verarbeitet werden, wird die LACO Uhrenmanufaktur GmbH die Anforderungen der Datenschutzgesetze erfüllen. Die LACO Uhrenmanufaktur GmbH wird insbesondere die Weisungen des Kunden beachten und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der Daten gegen Missbrauch treffen.

 

10.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, Pforzheim.

 

 

11. VERBRAUCHERSCHLICHTUNG

 

Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

 

Für Verbraucher besteht auf dieser Plattform die Möglichkeit, diese für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen. Die OS ist für beide Parteien freiwillig. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Firma LACO Uhrenmanufaktur GmbH grundsätzlich nicht bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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